Deutschland versteht sich als demokratischer Rechtsstaat. Ein Staat, in dem alle Menschen gleich sind. Ein Staat, in dem Leistung belohnt wird. Ein Staat, in dem jeder die gleichen Chancen haben soll. Zumindest lautet so das Ideal.
Doch manchmal lohnt es sich, eine einfache Frage zu stellen: Sind wirklich alle gleich?
Zwei Menschen – zwei Systeme
Betrachten wir zwei Menschen. Der erste steht morgens um fünf Uhr auf. Er arbeitet auf dem Bau, fährt LKW, repariert Maschinen, pflegt Kranke oder arbeitet in einer Fabrik. Vierzig Stunden pro Woche. Manchmal fünfzig. Manchmal mehr. Er zahlt Steuern, Beiträge und Abgaben – oft ein ganzes Arbeitsleben lang. Und nach Jahrzehnten erhält er eine gesetzliche Rente.
Der zweite Mensch sitzt vier Jahre im Bundestag. Vier Jahre. Danach entstehen bereits Ansprüche auf eine Altersversorgung.
Warum wird die Lebensleistung des einen anders bewertet als die Lebensleistung des anderen? Ist die Arbeit eines Abgeordneten siebenmal wichtiger? Zehnmal wichtiger? Zwanzigmal wichtiger? – Wer entscheidet das?
Wer hat diese Regeln beschlossen?
Die nächste Frage ist noch interessanter: Wer hat diese Regeln beschlossen? Die Antwort überrascht kaum. Diejenigen, die von diesen Regeln profitieren.
Natürlich alles legal. Natürlich alles demokratisch. Natürlich alles im Rahmen der Gesetze. Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Versorgungsansprüche der Bundestagsmitglieder transparent und nachvollziehbar. Es ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, vom Bundestag beschlossen und gilt seit Jahrzehnten.
Doch genügt Legalität bereits als Beweis für Gerechtigkeit?
Was das Abgeordnetengesetz regelt
§ 19 AbgG legt fest, dass Mitglieder des Bundestages nach Ablauf einer Wahlperiode Anspruch auf Altersgeld erwerben. Der Anspruch entsteht mit dem Ende der Mitgliedschaft und wächst mit jedem weiteren Dienstjahr. Zum Vergleich: Für eine abschlagsfreie Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 236b SGB VI mindestens 35 Beitragsjahre erforderlich.
Legal oder gerecht?
Früher gab es viele Dinge, die legal waren und die heute kaum noch jemand als gerecht bezeichnen würde. Deshalb sollte man vielleicht zwischen „legal" und „gerecht" unterscheiden. Denn Gerechtigkeit ist keine Frage von Paragrafen. Gerechtigkeit ist eine Frage von Maßstäben.
Wenn ein Unternehmer seine eigenen Gehälter festlegt, wird schnell von Interessenkonflikten gesprochen. Wenn Vorstände ihre eigenen Vergütungen erhöhen, gibt es Kritik und Aufsichtsratspflichten. Wenn Behörden ihre eigenen Kompetenzen erweitern, wird parlamentarisch diskutiert.
Doch wenn Politiker über ihre eigenen Bezüge, Pensionen und Versorgungssysteme entscheiden, scheint dies plötzlich selbstverständlich zu sein. Warum eigentlich?
Die Frage der Gleichheit in der Praxis
Vielleicht geht es gar nicht um Geld. Vielleicht geht es um die grundsätzlichere Frage, ob es in einer Demokratie überhaupt Gruppen geben sollte, die unter anderen Regeln leben als die Bürger.
Denn offiziell heißt es: Alle Menschen sind gleich. In der Praxis existieren jedoch unterschiedliche Versorgungssysteme, unterschiedliche Sicherheiten und unterschiedliche Privilegien. Jedes einzelne davon wird erklärt. Begründet. Verteidigt. Rationalisiert.
Am Ende bleibt eine Wahrnehmung: Manche Menschen leben unter anderen Regeln als andere. Ist diese Wahrnehmung richtig? Oder täuscht sie? Genau darüber sollte diskutiert werden – nicht mit Wut, nicht mit Hass, nicht mit Ideologien, sondern mit Fakten und vor allem mit Fragen.
Die Währung Vertrauen
Der Wähler darf alle vier Jahre ein Kreuz machen. Danach beginnt das Vertrauen. Vertrauen darauf, dass die Gewählten im Interesse der Bevölkerung handeln. Vertrauen darauf, dass sie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Vertrauen darauf, dass sie sich selbst keine Vorteile verschaffen.
„Interessanterweise ist Vertrauen die einzige Währung, die Politiker nicht versteuern müssen."Frank Swakowski – „Die Frage nach wahrer Gerechtigkeit", Kapitel 3
Vertrauen aber entsteht nicht durch Strukturen, die den Regelmachern nützen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, durch gleiche Maßstäbe und durch die Bereitschaft, sich denselben Regeln zu unterwerfen, die man anderen verordnet.
Eine offene Frage
Vielleicht lautet die wichtigste Frage daher gar nicht: „Sind vier Jahre Bundestag mehr wert als 28 Jahre Arbeit?"
Vielleicht lautet die eigentliche Frage: Wer entscheidet überhaupt darüber, was menschliche Leistung wert ist?
Und solange diese Frage nicht überzeugend beantwortet wird, werden viele Bürger weiterhin das Gefühl haben, dass Gleichheit zwar oft versprochen wird – aber nicht immer dort ankommt, wo sie eigentlich gelten sollte.