Sechs Menschen sind tot.
Allein dieser Satz macht betroffen. Hinter jedem dieser sechs Opfer stehen Familien, Freunde und Angehörige, deren Leben sich innerhalb weniger Minuten für immer verändert hat.
Während die Ermittlungen weitergehen, werden nach und nach weitere Informationen bekannt. Inzwischen wurde öffentlich, dass die 65-jährige Fahrerin des Fluchtwagens nach bisherigen Erkenntnissen die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Politikers und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku ist. Kurku hat nach eigenen Angaben diese Verbindung gegenüber den zuständigen Stellen offengelegt. Gleichzeitig betonen die Ermittlungsbehörden, dass die genaue Rolle der Fahrerin weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen ist.
Und genau hier beginnt für mich die eigentliche Diskussion.
Nicht, weil plötzlich ein Politikername auftaucht.
Sondern weil sich gerade in solchen Momenten zeigt, ob unser Rechtsstaat wirklich für alle dieselben Maßstäbe anlegt.
Zwei Fallen – beide falsch
Die beiden Extreme
In aufgeladenen Momenten wie diesem gibt es zwei typische Reaktionen – beide sind problematisch: Menschen wegen familiärer Verbindungen vorschnell verurteilen. Oder berechtigte Fragen gar nicht erst stellen, weil ein politischer Name im Raum steht.
Ich glaube, genau jetzt dürfen wir nicht in zwei typische Fallen tappen.
Die erste wäre, Menschen allein wegen einer familiären Verbindung vorschnell zu verurteilen.
Die zweite wäre aber genauso falsch: berechtigte Fragen gar nicht erst zu stellen, nur weil ein politischer Name im Raum steht.
Denn am Ende interessiert mich nicht, wer mit wem verwandt ist. Mich interessiert nur, was wirklich passiert ist.
Die Fragen, die beantwortet werden müssen
Was wusste die Fahrerin wirklich? Welche Rolle spielte sie tatsächlich? War sie lediglich die Fahrerin – oder steckt mehr dahinter?
Diese Fragen gehören nicht in die Welt der Gerüchte oder der schnellen Urteile in den sozialen Netzwerken. Sie gehören in die Hände der Ermittlungsbehörden.
Aber sie müssen beantwortet werden – vollständig, nachvollziehbar und ohne Ansehen der Person.
Vertrauen entsteht durch Offenheit
Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in Politik, Behörden und Medien verlieren, ist Transparenz wichtiger denn je.
Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass schwierige Fragen vermieden werden. Vertrauen entsteht dann, wenn auch unbequeme Fragen offen beantwortet werden.Frank Swakowski, buergerdemokratie.org
Gleiches Recht für alle
Genauso wichtig ist aber auch die andere Seite. Eine familiäre Verbindung zu einem Politiker macht diesen selbstverständlich nicht automatisch verantwortlich. In einem Rechtsstaat trägt jeder Mensch Verantwortung für sein eigenes Handeln – nicht für das seiner Angehörigen. Genau dieses Prinzip muss ebenso gelten.
Am Ende geht es deshalb um weit mehr als um einen einzelnen Kriminalfall. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Es geht um die Frage, ob jeder Fall mit derselben Konsequenz aufgeklärt wird – unabhängig davon, welcher Name am Ende in den Akten oder in den Schlagzeilen steht.
Die sechs Opfer verdienen eine lückenlose Aufklärung. Ihre Angehörigen verdienen Gewissheit. Und ich glaube, genau das erwarten die meisten Menschen in diesem Land: Dass das Recht für jeden gleich gilt – unabhängig davon, welchen Namen jemand trägt oder wen er kennt.
Unsere Haltung
Wir werden auch künftig keine Menschen vorverurteilen.
Wir werden aber genauso wenig aufhören, Fragen zu stellen.
Denn Demokratie lebt nicht davon, dass alle einer Meinung sind. Demokratie lebt davon, dass jeder dieselben Rechte hat – und dass für jeden dieselben Maßstäbe gelten.
Unser Leitsatz
Wir wollen niemandem vorschreiben, was er denken soll.
Wir möchten Menschen dazu ermutigen, wieder selbst zu denken, Fragen zu stellen und unterschiedliche Sichtweisen zuzulassen.
Denn Demokratie lebt nicht vom Nachsprechen vorgefertigter Meinungen. Demokratie lebt vom offenen Dialog, vom respektvollen Widerspruch und vom Mut, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Dieser Artikel kommentiert öffentlich bekannte Informationen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren. Es werden keine Urteile über schuld oder unschuldig gefällt. Alle genannten Personen gelten bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig. Bürgerdemokratie.org ist parteipolitisch unabhängig.