Kernthesen dieses Artikels
Eine Demo, bei der ich nicht erwartet hätte zuzustimmen
Ich hab mir die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Dresden angeschaut. Organisiert wurde das Ganze größtenteils von Gruppen aus dem linken Spektrum – Grüne, Linke und verschiedene Bürgerrechtsorganisationen.
Wer mich kennt, weiß: Ich wähle weder die Grünen noch die Linke. Mit vielen ihrer Positionen kann ich ehrlich gesagt nicht viel anfangen.
Aber genau deshalb fand ich die Demo spannend. Denn manchmal geht's halt nicht darum, wer etwas sagt, sondern ob vielleicht doch ein bisschen Wahrheit drinsteckt.
Manchmal geht's nicht darum, wer etwas sagt, sondern ob vielleicht doch ein bisschen Wahrheit drinsteckt.Frank Swakowski, buergerdemokratie.org
Was die Demonstranten kritisiert haben
Die Demonstranten haben vor immer mehr Überwachung gewarnt, vor mehr Eingriffsmöglichkeiten des Staates und davor, dass polizeiliche Befugnisse ständig ausgeweitet werden. Begriffe wie „Polizeistaat" sind auch gefallen. Ob man das jetzt passend findet oder nicht – darüber kann man sich streiten.
Worüber man aber wirklich reden sollte, ist die eigentliche Frage dahinter:
Wie viel Macht sollte ein Staat eigentlich über seine Bürger haben?
Und vielleicht noch wichtiger:
Wer kontrolliert eigentlich die, die kontrollieren?
Der erstaunliche Konsens zwischen den Lagern
Beobachtung
Bei Themen wie neuen Polizeibefugnissen, Überwachungstechniken oder staatlichen Eingriffsmöglichkeiten gibt es zwischen Regierung und Opposition oft einen erstaunlich breiten Konsens – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert.
Was mir aufgefallen ist: Von vielen Parteien hört man bei dem Thema kaum Widerspruch. Egal ob Regierung oder Opposition – wenn es um neue Befugnisse, Überwachungstechniken oder Eingriffsmöglichkeiten geht, scheint es oft einen ziemlich breiten Konsens zu geben.
Dabei zeigt die Geschichte immer wieder, dass Freiheitsrechte selten von heute auf morgen verschwinden. Das passiert meistens Schritt für Schritt. Jede einzelne Maßnahme wird gut begründet: Sicherheit, Terrorabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Extremismusbekämpfung.
Und für sich genommen wirkt vieles davon erstmal nachvollziehbar.
Die eigentliche Frage ist also nicht, ob eine einzelne Maßnahme sinnvoll sein kann. Sondern wo irgendwann die Grenze ist.
Ein widersprüchliches Detail am Rande
Was ich auch interessant fand: In Videos von der Demo konnte man sehen, dass Leute aus verschiedenen politischen Richtungen vor Ort waren und das Ganze dokumentieren wollten. Gleichzeitig haben einige Teilnehmer versucht, mit Regenschirmen, Fahnen oder Transparenten die Kameras abzuschirmen.
Finde ich ehrlich gesagt schade. Denn wer auf die Straße geht und demonstriert, will ja eigentlich Aufmerksamkeit. Wenn man eine Botschaft hat, sollte man sich doch freuen, wenn Leute zuhören und das Ganze festhalten.
Gerade wenn man für Freiheit, Bürgerrechte und weniger Überwachung eintritt, wirkt es auf viele irgendwie widersprüchlich, Kameras abzuschirmen.
Das eigentliche Problem: Wir hören nicht mehr zu
Vielleicht zeigt sich genau hier ein größeres Problem unserer Zeit. Wir haben uns so sehr in politische Lager aufgeteilt, dass wir oft gar nicht mehr zuhören, sobald die „falschen" Leute neben uns stehen.
Dabei sollte die Frage nach staatlicher Macht eigentlich keine linke oder rechte sein. Sie betrifft jeden. Egal, wen man wählt. Oder ob man überhaupt noch wählen will.
Freiheit kennt kein Lager
Denn Freiheit ist keine linke Idee. Keine rechte Idee. Und auch keine grüne oder konservative Idee.
Freiheit ist die Grundlage jeder Demokratie.
Und genau deshalb sollte man hellhörig werden, wenn Bürger – egal aus welchem Lager – davor warnen, dass der Staat immer mehr Macht bekommt. Selbst dann, wenn man in vielen anderen Punkten komplett anderer Meinung ist.
Was das mit dem Bürgerdemokratie-Modell zu tun hat
Genau dieses Lagerdenken ist einer der Gründe, warum ein Losverfahren-basiertes Bürgergremium so wertvoll wäre. 267 zufällig ausgeloste Bürger haben keine Partei zu verteidigen und kein Lager, dem sie treu bleiben müssen. Sie können eine Forderung nach mehr Bürgerrechten unabhängig davon bewerten, von wem sie kommt – einfach danach, ob sie inhaltlich Substanz hat.
Das wäre der eigentliche Fortschritt: nicht mehr fragen müssen „wer sagt das?", sondern nur noch „stimmt das?"
Die in diesem Artikel vertretenen Beobachtungen stellen einen persönlichen Kommentar zur öffentlichen Debatte über Bürgerrechte und staatliche Macht dar. Bürgerdemokratie.org ist parteipolitisch unabhängig.